Demokratisierung durch Entnazifizierung?
Die Entnazifizierung von Pfeffenhausener NSDAP-Mitgliedern durch die Spruchkammer Rottenburg
Etwa 8.5 Millionen Deutsche waren Mitglieder der NSDAP gewesen. Sie bildeten den Kern von Hitlers Parteigängern und mussten, so hatten es die Alliierten noch während des Krieges beschlossen und in Potsdam 1945 bekräftigt, der politischen Säuberung in Gestalt der Entnazifizierung unterworfen werden.
Die Amerikaner hatten das Problem der politischen Säuberung in ihrer Zone mit denkbar größtem Elan angepackt, um alle ehemaligen Nazis aus dem öffentlichen Leben und der Wirtschaft zu entfernen. Zur Ermittlung dieses Personenkreises diente der berühmt gewordene Fragebogen. Auf 131 Fragen wurden wahrheitsgetreue Antworten verlangt, Auslassung und Unvollständigkeit waren als Delikt gegen die Militärregierung mit Strafe bedroht. Das Kernstück des sechsseitigen Fragebogens bildeten die Positionen 41 bis 95, bei denen detaillierte Auskunft über die Mitgliedschaft in allen nationalsozialistischen Organisationen gefordert war. Anfang Dezember waren bei den Dienststellen der amerikanischen Militärregierung ungefähr 900 000 Fragebogen eingegangen. 140 000 Personen wurden sofort aus ihren Positionen entlassen. Die am höchsten belasteten Nationalsozialisten fielen in die Kategorie „Automatischer Arrest“, dann kamen die NS-Aktivisten, die aus ihren Stellungen entlassen werden mussten, nach ihnen die harmloseren Fälle, deren „Entlassung empfohlen“ wurde, und schließlich die Mitläufer, die ihre Stellungen behalten durften.
Die ständige Erweiterung des Säuberungsprogramms über die eigentlichen Führungs-Positionen hinaus schuf beträchtliche Probleme: Einerseits entstand Personalmangel in der Verwaltung wegen der zahlreichen Entlassungen –im Frühjahr 1946 waren es 300 000-, auf der anderen Seite bedeutete die Einrichtung von Internierungslagern, in denen rund 120 000 Personen der Kategorie „Automatischer Arrest“ inhaftiert waren, eine Belastung für den Demokratisierungsanspruch der amerikanischen Besatzungsmacht.
Im Frühjahr 1946 (5.März) wurde für die Länder der US-Zone ein Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“ verabschiedet. Es bildete fortan die Rechtsgrundlage für die Säuberung, die damit in deutsche Hände gelegt war. Infolge des größeren Rigorismus, mit dem in der US-Zone das Problem anfänglich in Angriff genommen worden war, erschien die zunehmende betriebene Umwidmung von Schuldigen in Unschuldige – die Entlassung ursprünglich schwer Beschuldigter zu „Mitläufern“ – als eklatanter Fehlschlag des ganzen Unternehmens.
Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die sich in der amerikanischen Zone im Laufe der Entnazifizierung ergab, war allerdings gewaltig. Dreizehn Millionen Menschen vom vollendeten 18. Lebensjahr an hatten die Fragebögen ausgefüllt., knapp ein Drittel der Bevölkerung war vom Befreiungsgesetz vom 5.3.46 betroffen. Etwa zehn Prozent wurden dann schließlich verurteilt Und tatsächliche Strafen oder Nachteile von Dauer erlitt weniger als ein Prozent der zu Entnazifizierenden überhaupt. Die Prozedur der Entnazifizierung in der amerikanischen Zone, die mit einer gewissen Zeitverzögerung auch in den beiden anderen Westzonen angewendet wurde, erfolgte vor Spruchkammern.
Die Spruchkammern, deren es insgesamt über 545 in der US-Zone gab, waren Laiengerichte mit öffentlichen Klägern. Jeder Fall war individuell zu würdigen. Eine Entlastung brachte die Jugendamnestie vom August 1946, die ab Jahrgang 1919 galt, und die Weihnachtsamnestie von 1946, die Kriegsbeschädigte und sozial Schwache begünstigte. Für die Spruchkammern blieben 930 000 Einzelfälle übrig. Der Elan, die Reste des Nationalsozialismus zu beseitigen, die politische Säuberung zu vollziehen, war spätestens ab Frühjahr 1948 verschwunden. Die Besatzungsmacht lockerte die Kontrollen, und um die Sache abzuschließen, wurden sogar Schnellverfahren eingerichtet.
Im Zeichen des Kalten Krieges hatte sich der Straf- und Diskriminierungsgedanke verflüchtigt. Und davon profitierten nicht wenig Belastete, die oft glimpflicher davonkamen als die minder schweren Fälle, die zu Beginn der Entnazifizierung behandelt worden war.
Ein anderer Vorwurf richtete sich gegen das grassierende Denunziantentum und gegen Korruption, Scheinheiligkeit und die Jagd nach „Persilscheinen“ (das waren Bestätigungen von Unbelasteten, mit denen ehemalige NSDAP-Mitglieder ihre Harmlosigkeit dokumentieren wollten). Schließlich waren die Spruchkammern als Instanz zur Gesinnungs prüfung – vom rechtsstaatlichen Standpunkt aus gesehen – ein zweifelhaftes Instrument.
Wie sah die Entnazifierung der NSDAP-Mitglieder von Pfeffenhausen aus?
Es gab in Pfeffenhausen an die 90-100 Parteigenossen und Parteigenossinnen der NSDAP. Interessant ist ein Schriftstück, vermutlich vom Gemeinderat oder vom Bürgermeister nach der Besatzung durch die Amerikaner im Jahre 1945 erstellt, dass sich im Gemeindearchiv befand. In diesem Schriftstück werden an die 73 männlichen NSDAP-Mitglieder mit folgenden Bemerkungen eingestuft: sehr guter Nazi; aus beruflichen Gründen Nazi; SA aktiv – guter Nazi¸ Mitglied – Gegner; eher Gegner – durch Druck des Ortsgruppenleiters eingetreten¸ guter Nazi – Spitzel¸ guter Nazi – gefährlich¸ geschäftliche Gründe – eher Gegner¸ auf Druck – Gegner¸ aus geschäftlichen Gründen – kein Nazi.
Interessant bei dieser Einordnung der NSDAP-Mitglieder ist, dass viele örtliche Geschäftsleute mit den Bemerkungen wie: geschäftliche Gründe – eher Gegner, davonkamen. Obwohl viele dieser örtlichen Geschäftsleute auch Nutznießer des nationalsozialistischen Systems waren und meistens erst bei der Machtübernahme im Jahre 1933 in die NSDAP eingetreten waren.
Die örtlichen NS-Aktivisten wie der Ortsgruppenleiter und Bürgermeister sowie einige Altparteimitglieder, Blutordensträger und Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP wurden hart bestraft, obwohl ihre Vergehen vergleichsweise gering waren.
So war der Ortsgruppenleiter und Bürgermeister Gräf 3 ¼ Jahre lang in verschiedenen Lagern interniert und sein Betrieb war 2 ½ Jahre lang gesperrt. Der Ortsbauernführer und Blutordensträger Attenberger befand sich 10 Monate im Internierungslager Dachau. Und der stellvertretende NSDAP-Ortsgruppenleiter und Blutordensträger Lohhuber, war 18 ½ Monate in Internierungslagern inhaftiert.
Die Spruchkammerakten sind ein Spiegelbild der menschlichen Seele. Es wird gelogen, relativiert, sich naiv gestellt und vieles abgestritten. In manchen Akten (vor allem bei bekannten Pfeffenhausener Geschäftsleuten) befinden sich oft an die 20 – 30 „Persilscheine“ für die „Reinwaschung“ des betroffenen Parteimitgliedes.
Der damalige 1.Bürgermeister Zettl musste immer eine Stellungnahme zu den Betroffenen gegenüber der Spruchkammer Rottenburg abgeben. Diese fiel meistens sehr harmlos und nichtssagend aus. Einmal wurde es dem Öffentlichen Kläger bei der Spruchkammer Rottenburg doch zu bunt und in einem Schreiben vom 3. Februar 1947 schrieb er an Zettl:
„Diese Auskunft ist für einen Betroffenen, welcher in die Gruppe I (Hauptschuldige) einzureihen ist, sehr dürftig. Ich bitte Sie, sich als oberste Spitze der Ortspolizeibehörde über ,,,,, ausführlicher und eingehender zu äußern. Wie dort selbst bekannt ist, ist Pfeffenhausen die Hochburg der Nazi-Blutordensträger, Goldenen Parteiabzeichenträger usw. im Landkreis Rottenburg und verdienen solche Betroffenen in keiner Weise eine Schonung.“
Es gab nur wenige, die sich zu ihrer NS-Vergangenheit bekannten und eingestanden, dass sie eine verbrecherische Ideologie und ein Terrorregime unterstützt hatten.